Abschlag von 3 %
Für jede Hilfsmittelversorgung, die vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2028 beginnt, darf das Haus nur einen Preis abrechnen, der 3 % unter dem vertraglich vereinbarten Preis liegt (§ 127 Abs. 1b SGB V). Den Abschlag trägt der Leistungserbringer.
| Merkmal | Regelung |
|---|---|
| Höhe | 3 % weniger als der Vertragspreis nach § 127 Abs. 1 oder 3 SGB V |
| Stichtag | Beginn der Versorgung, nicht Tag der Abgabe und nicht Tag der Rechnung |
| Wann eine Versorgung beginnt | wenn das Haus nach Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen mit der Arbeit für die konkrete versicherte Person anfängt |
| Wiederkehrende Versorgung | jede einzelne Lieferung zählt als eigene Versorgung, zum Beispiel jede Monatslieferung |
| Zeitraum | Versorgungen, die 2027 oder 2028 beginnen, auch wenn die Rechnung später kommt |
Beispiel: Vertragspreis 140,00 €, Beginn im Februar 2027. Abrechenbar sind 135,80 €.
Der Tag des Versorgungsbeginns wird damit abrechnungsrelevant. Er sollte an jeder Versorgung nachvollziehbar stehen. Bei Versorgungen über den Jahreswechsel 2026/2027 entscheidet allein dieser Tag, ob der Abschlag gilt.
Der Abschlag wirkt auf die Vergütung des gesamten Kerngeschäfts. Bei den üblichen Umsatzrenditen im Hilfsmittelbereich gehört er in die Kalkulation jeder Produktgruppe.
Noch nicht entschieden: Ein Änderungsantrag zur Notfallreform will die Kürzung anders regeln. Die Kasse würde pauschal auf der Rechnung kürzen, maßgeblich wäre der Eingang der Rechnung statt des Versorgungsbeginns, und auch Pflegehilfsmittel wären betroffen. Die Anhörung war am 07.10.2026; beschlossen ist nichts (Stand 08.10.2026). Bis dahin gilt der Wortlaut oben.
Zuzahlung: 10 %, mindestens 7,50 €, höchstens 15 €
Die gesetzliche Zuzahlung bleibt bei 10 % des Abgabepreises. Ab dem 01.01.2027 steigen Mindest- und Höchstbetrag (§ 61 Satz 1 SGB V in neuer Fassung). Wie bisher zahlen Versicherte nie mehr als die Kosten des Mittels. Welche Grenzen gelten, entscheidet der Tag der Abgabe: Bei Abgabe am 31.12.2026 gelten noch 5 € und 10 €.
| Preis des Hilfsmittels | 10 % | bis 31.12.2026 (5–10 €) | ab 01.01.2027 (7,50–15 €) | Unterschied | Was ab 2027 greift |
|---|---|---|---|---|---|
| 6,00 € | 0,60 € | 5,00 € | 6,00 € | +1,00 € | Kosten des Mittels |
| 40,00 € | 4,00 € | 5,00 € | 7,50 € | +2,50 € | Mindestbetrag |
| 80,00 € | 8,00 € | 8,00 € | 8,00 € | 0,00 € | 10 % |
| 140,00 € | 14,00 € | 10,00 € | 14,00 € | +4,00 € | 10 % |
| 300,00 € | 30,00 € | 10,00 € | 15,00 € | +5,00 € | Höchstbetrag |
Im mittleren Bereich bleibt die Zuzahlung gleich. Bei niedrigen und hohen Preisen steigt sie.
Die Zuzahlung fällt zu jedem Hilfsmittel an (§ 33 Abs. 8 Satz 1 SGB V). Mindest- und Höchstbetrag gelten also je Hilfsmittel, nicht je Rezept. Das Haus zieht die Zuzahlung ein; um denselben Betrag sinkt sein Anspruch gegen die Kasse. Zahlt jemand trotz schriftlicher Aufforderung nicht, zieht die Kasse den Betrag ein (§ 43c Abs. 1 SGB V).
Die Befreiung bleibt, wie sie ist: Versicherte unter 18 Jahren und Versicherte, die ihre Belastungsgrenze erreicht haben, leisten keine Zuzahlung (§ 62 SGB V). Damit im Verkauf alle dasselbe sagen, sollte das Haus eine einheitliche Auskunft festlegen.
Hilfsmittel zum Verbrauch
Für Hilfsmittel zum Verbrauch gilt eine eigene Grenze: 10 % des Betrags, den die Kasse übernimmt, höchstens 15 € für den gesamten Monatsbedarf (§ 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V). Laut Gesetzestext gilt die Grenze von 15 € schon seit dem 30.07.2026, vorher waren es 10 €. Die Fachpresse nennt das einen Redaktionsfehler; Kassen und die Arzneimitteldatenbank ABDATA rechnen bis 31.12.2026 weiter mit 10 €, das Ministerium will den Text korrigieren. Beispiele stehen im Zuzahlungsrechner.
Festbeträge und Vertragspreise
- Abweichung vom Festbetrag: Seit dem 30.07.2026 ist der Festbetrag die Grundlage der Preisverhandlung. Vertragspreise dürfen ihn begründet um bis zu 10 % über- oder unterschreiten, um bis zu 15 %, wenn der Festbetrag noch nicht angepasst ist oder gerade überprüft wird (§ 127 Abs. 4 SGB V).
- Beitragssatzstabilität: Für Preisverhandlungen gilt nun ausdrücklich § 71 Abs. 1 bis 3 SGB V (§ 127 Abs. 1 SGB V).
- Datenlieferpflicht: Der GKV-Spitzenverband beschließt bis zum 01.01.2027 eine Verfahrensordnung für Festbeträge. Hersteller und Leistungserbringer müssen auf Verlangen Daten liefern: Umsatz- und Absatzzahlen, Abgabepreise mit Rabatten, Kalkulationszuschläge, Stundenverrechnungssätze und Arbeitszeiten. Festbeträge werden mindestens alle drei Jahre überprüft (§ 36 SGB V).
Was noch offen ist
Einige Fragen beantwortet der Gesetzestext nicht. Maßgeblich sind dann die Verträge nach § 127 SGB V und die Vorgaben der Krankenkassen:
- Zuzahlung vor oder nach dem Abschlag: Bei 140,00 € Vertragspreis sind 135,80 € abrechenbar. Vom Vertragspreis gerechnet beträgt die Zuzahlung 14,00 € und der Anteil der Kasse 121,80 €; vom geminderten Preis gerechnet sind es 13,58 € und 122,22 €. Für den geminderten Preis spricht, dass die Kasse die Zuzahlung aus dem Bruttobetrag im Datensatz nachrechnet; der Zuzahlungsrechner stellt beides zur Wahl. Die Frage wirkt nur im mittleren Bereich; wer Mindest- oder Höchstbetrag erreicht, zahlt so oder so denselben Betrag.
- Abschlag in der Abrechnung: Ob im Datensatz nach § 302 SGB V der geminderte Einzelbetrag steht oder eine eigene Position, ist nicht festgelegt. Umsetzungshinweise des GKV-Spitzenverbands gibt es noch nicht (Stand 08.10.2026).
- Festbetrag ohne Vertragspreis: Der Wortlaut nennt Preise nach § 127 Abs. 1 oder 3 SGB V. Ob der Abschlag auch gilt, wenn ohne Vertragspreis nach Festbetrag abgerechnet wird, ist offen.
- Was ein Hilfsmittel ist: Ob mehrere Positionsnummern einer Versorgung ein Hilfsmittel bilden oder mehrere, sagt das Gesetz nicht. Das klären Vertrag und Kasse.
Vorbereitung im Betrieb
- Versorgungsbeginn als Pflichtangabe an jeder Versorgung führen.
- Versorgungen über den Jahreswechsel prüfen: Für jede Versorgung, die über den 31.12.2026 läuft, den dokumentierten Beginn feststellen.
- Auskunft zur Zuzahlung festlegen und allen im Verkauf geben.
- Kalkulation je Produktgruppe mit dem Abschlag von 3 % neu rechnen, zuerst für die umsatzstärksten Gruppen.
- Offene Fragen bei den Kassen klären, bevor die erste Rechnung mit neuen Beträgen hinausgeht.
Häufige Fragen
- Gilt der Abschlag auch für Versorgungen, die 2026 begonnen haben und 2027 enden?
- Nein. § 127 Abs. 1b SGB V stellt auf den Beginn der Versorgung ab, und der liegt hier in 2026. Deshalb gehört der Versorgungsbeginn an jede Versorgung: Ohne dieses Datum lässt sich die Frage später nicht beantworten.
- Rechne ich die Zuzahlung vom Betrag vor oder nach dem Abschlag?
- Das sagt der Gesetzestext nicht. Die Kasse rechnet die Zuzahlung aus dem Bruttobetrag der Position im Datensatz nach; steht dort der geminderte Preis, gilt der geminderte Preis. Maßgeblich bleiben die Verträge nach § 127 SGB V und die Vorgaben der Krankenkassen. Die Frage wirkt nur im mittleren Bereich; wer den Mindest- oder Höchstbetrag erreicht, zahlt ihn so oder so.
- Gilt der Höchstbetrag je Hilfsmittel oder je Versorgung?
- Je Hilfsmittel: Die Zuzahlung fällt zu jedem Hilfsmittel an (§ 33 Abs. 8 Satz 1 SGB V). Offen ist nur, ob mehrere Positionsnummern einer Versorgung ein Hilfsmittel bilden. Das klären Vertrag und Kasse.
- Ändert sich etwas an der Befreiung von der Zuzahlung?
- Nein. Versicherte unter 18 Jahren und Versicherte, die ihre Belastungsgrenze erreicht haben, leisten keine Zuzahlung. Neu sind allein Mindest- und Höchstbetrag.
- Gilt der Abschlag auch für Pflegehilfsmittel?
- Nach dem heutigen Wortlaut nicht: § 127 Abs. 1b SGB V nennt Hilfsmittelversorgungen nach § 33 SGB V. Der Änderungsantrag zur Notfallreform würde Pflegehilfsmittel einbeziehen; beschlossen ist das nicht.
Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) vom 24.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 228, ausgegeben am 29.07.2026; in Kraft seit 30.07.2026, Teile ab 01.01.2027 und 01.01.2028: Art. 1 Nr. 46 (§ 127 Abs. 1, 1b und 4 SGB V), Nr. 23 (§ 61 SGB V ab 01.01.2027), Nr. 12a (§ 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V), Nr. 15 (§ 36 SGB V).
- SGB V, abgerufen am 08.10.2026: § 33 Abs. 8 (Zuzahlung je Hilfsmittel, Verbrauchshilfsmittel), § 43c Abs. 1 (Einzug der Zuzahlung), § 61 (Zuzahlung, bis 31.12.2026 mit 5 € und 10 €), § 62 (Belastungsgrenze und Befreiung), § 127 (Verträge).
- Pharmazeutische Zeitung, 19.08.2026: Übergangslösung wegen eines Fehlers im Gesetz (Verbrauchshilfsmittel, 15 €).